Besoldung - Polizeibeamte

Die Aufgaben der Polizei, Polizisten sind nicht immer ganz einfach. Dabei gelten einige Grundsätze, die vor allem willkürliches und eigens bemessenes Strafmass verhindern sollen und eine gleichberechtigte Behandlung aller voraussetzen. Dabei gilt, dass die Strafverfolgung seitens der Polizei dem Legalitätsprinzip unterliegt und die Polizei dazu verpflichtet alle Straftaten aufzuklären und zu verfolgen. Dabei ist allerdings eine gewisse Verhältnismäßigkeit in der Intensität der Strafverfolgung zu beachten, insbesondere dann, wenn ein Straftatverdacht nur unkonkret besteht.

Wie das konkrete Eingreifen der Polizei aussieht, liegt immer im Ermessen der zuständigen Behörde. Des Weiteren beeinflusst das Opportunitätsprinzip das Handeln der Polizei, vor allem im Bereich des Ordnungswidrigkeiten Rechts. Im Strafrechtlichen Bereich unterliegt das Handeln der Polizei den Anweisungen der Staatsanwaltschaft und fungiert als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Die Hauptaufgabe der Polizei besteht aus der Aufrechtrechterhaltung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik. Dabei vertritt die Polizei die Rechtsordnung als Exekutive. Zu den weiteren Aufgaben der Polizeibehörde gehören die Gefahrenabwehr, auch Prävention genannt, und die Strafverfolgung, auch als Repression bezeichnet.

Unterschieden wird zwischen den Polizeibeamten der Bundesländer und den Polizisten des Bundes. Die Polizisten des Bunden setzen sich zusammen aus: Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, den Feldjägern der Militärpolizei der Bundeswehr und der Polizei beim Deutschen Bundestag. Diese engagierte, teils gefährliche und vor allem verantwortungsvolle Tätigkeit rechtfertigt eine leistungsgerechte Besoldung für Polizeibeamte. In NRW beginnt die Besoldung für Polizeibeamte schon beim Eintritt in das Studium. Dies kann in anderen Bundesländern aber auch teils anders geregelt sein.

Achtung!!! Damit die Besoldungshöhe nicht stark von den tariflich festgelegten Gehältern abweicht, machen sich verschiedene Gewerkschaften für eine stetige Angleichung stark. Somit konnte auch eine Besoldungserhöhung für die Polizeibeamten im Bund für das Jahr 2014 durchgesetzt werden.

Polizeibeamte erhalten rückwirkend zum 01. März 2014 eine Anhebung ihrer Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent. Die Mindesthöhe der Besoldungsanhebung soll dabei auf 90 Euro festgelegt werden.
Eine weitere Anhebung soll zum 01. März 2015 um weitere 2,2 Prozent für die Beamten umgesetzt werden. 0,2 Prozent de Erhöhung werden jedoch als Versorgungsrücklage in einen Fonds eingezahlt.
  • Dienstbezüge für Polizeibeamte pdfPDF; 138 KB

    • Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden im März 2014 und 2015 um 90 Euro im Grundgehalt erhöht. Dabei werden 0,2 Prozentpunkte als Versorgungsrücklage abgeführt.

    zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent
    zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent

    Beamtenanwärter erhalten ebenso eine Anhebung ihrer Anwärterbezüge. Diese sollen um 40 Euro rückwirkend zum 01.März 2014 steigen. Zum 01.März 2015 wird eine weitere Erhöhung um 20 Euro stattfinden. Eine erste Auszahlung der Besoldungserhöhung soll voraussichtlich zum 01. Oktober 2014 erfolgen.

    Weitere Infos finden Sie auch unter folgende Webseite: Beamtenbesoldung

    Leiche von Tanja Gräff wohl gefunden!

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