Unterschied zwischen Aufgabe und Befugnis der Polizei

Wichtig für jeden Polizeibeamten ist die Unterscheidung zwischen Aufgabe und Befugnis, was ein wichtiger Grundzug im Polizei- und Ordnungsrecht darstellt und in eine Vielzahl von Landespolizeigesetzen eingebettet ist.
Der Unterschied zwischen Aufgabe und Befugnis wird im Handeln eines Polizeibeamten bzw. einer Ordnungs- und Polizeibehörde deutlich, welches in die Kategorie Eingriffsverwaltung einzugruppieren ist.

Das Polizei- und Ordnungsrecht

Das Polizei- und Ordnungsrecht gehört zu den ältesten Bereichen des Verwaltungsrechts und ist in die Verfassung integriert, was oftmals jedoch als zweifelhaft angesehen wird. Ein Grund dafür ist der teilweise Vorbestand des Polizeirechts vor dem Grundrecht der Länder, welcher sich zum Teil aus verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelte und bis in die Weimarer Republik zurück zu datieren ist. Der Kernpunkt der verschiedenen Auffassungen geht aus dem Bestand der Grundlagen insbesondere des Verhältnisses zwischen polizeilichen Aufgaben und allgemeinen Staatsaufgaben hervor. Ebenfalls grundlegender Schwerpunkt ist die Vereinbarkeit der Maßnahmen von Polizei- und Ordnungsbehörden mit den Grundrechten.

Die Befugnis des Handelns

Ein Polizist bzw. eine Ordnungs- und Polizeibehörde ist nicht befugt ohne Gesetz tätig zu werden, sprich in die Rechte des Bürgers ohne eine Befugnis einzugreifen. Dies gilt für die Bundes- sowie Landesebene sowie für individuelle Einzelmaßnahmen und abstrakt-generelle Maßnahmen. Wenn kein Eingriffscharakter einer vorliegenden Tatsache besteht, reicht es aus, wenn der Beamte bzw. die Behörde im Aufgabenbereich nach § 1 des Landespolizeigesetzes tätig wird.

Sofern keine Ermächtigungsgrundlage besteht, ist die Polizei befugt, unter Berücksichtigung der Aufgabennormen sämtliche Handlungen, die in ihrem Tätigkeitsfeld liegen, zu vollziehen. Fehlt eine Einschlägigkeit der Aufgabennorm, so besteht kein Recht des Handelns.

Eingriffe gelten dann als befugt, wenn eine klare gesetzliche Grundlage gesichert ist. Das heißt im Klartext: Polizeibeamten und Behörden ist es nicht gestattet vom Ende einer Aufgabe in eine nicht wirklich ausdrücklich eingeräumte Befugnis zu „wechseln“. Eine Befugnis muss auf gesetzlicher Grundlage basierend eingeräumt werden.

Warnungen und Gefahren

Eine Ausnahme bilden Warnungen und Gefahren, die durch staatliche Behörden ausgerufen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat staatlichen Behörden das Recht bei Vorlage einer Gefahr durch beispielsweise einer Sekte, Verseuchung von Lebensmitteln usw. eine Befugnis aus der Aufgabe der Staatsleitung im gewissen Umfang eingeräumt.

Jedoch ist unklar, inwieweit Ausrufe von Warnungen in das Grundrecht eingreifen. Allerdings bedarf es auch hier bei Eingriff in das Grundrecht einer gesetzlichen Ermächtigung. Auf das Polizeirecht bezogen, befinden sich solche Eingriffe in Spezialgesetzen oder Landespolizeigesetzen wieder.