Bezüge

Die Dienstbezüge der Beamten setzen sich zusammen aus dem Grundgehalt, Zuschüssen zum Grundgehalt für Hochschulprofessoren, dem Familienzuschlag, den Zulagen und den Vergütungen für Auslandsreisen. Die Grundgehälter werden als Anlage zum BBesG geregelt. Die Besoldungsgruppe A umfasst die aufsteigenden Gehälter und enthält 15 Besoldungsgruppen von A 2 bis A 16. Die Gehälter der Gruppe A erhöhen sich nach den Dienstalterstufen. Die Einreihung in eine Dienstaltersstufe wird wiederum durch das Besoldungsdienstalter, kurz BDA, geregelt.

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  • Früher wurden diese Stufen im Zweijahresrhythmus erhöht. Diese Regelung hat sich geändert. Mittlerweile sind die Jahresintervalle unterschiedlich und können von zwei Jahren bis vier Jahren reichen. Erbringt der Beamte dauerhaft eine Leistung die über seiner Dienstaltersstufe liegt, kann nach Absprache auch die nächst höherer Stufe nach Ablauf der Hälfte eines Intervalls erfolgen. Liegt der Sachverhalt genau anders herum und der Beamte erbringt nicht den Durchschnitt der geforderten Leistung, kann er länger in einer Dienststufe verbleiben. Am 1. des Monats, in dem der Beamte das vollendete 21. Lebensjahr erreicht hat, beginnt nach § 28 Abs.1 BBesG das Besoldungsdienstalter. In § 28 Abs. 2 und 3 BBesG werden Ausnahmen für diese Regelung festgehalten.

    In der Besoldungsordnung B (hohe Beamte B 1 bis B 11) werden feste Gehälter vorgesehen. So genannte „besondere Besoldungsordnungen“ werden für Hochschullehrer (W1 bis W 3) sowie Richter und Staatsanwälte (R 1 bis R 10) angewandt. Die Zugehörigkeit einer Besoldungsgruppe regelt ebenfalls den Familienzuschlag und die Stufe, welche den Familienverhältnissen des Beamten entsprechen. Die Bezüge des Beamten werden jeweils zum ersten eines Monats bereits im Voraus gezahlt. Die darüber ausgestellte Mitteilung stellt keinen Verwaltungsakt dar. § 12 BBesG regelt die Rückforderungen bereits gezahlter Dienstbezüge, sofern diese ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind. Eine ohne Rechtsgrund gezahlte Überzahlung kann beispielsweise durch einen Rechenfehler entstehen, in solch einem Fall muss der Beamte die Höhe der Überzahlung wieder zurück erstatten. Hat der Beamte die Überzahlung bereits für aus dem üblichen Lebensrahmen heraus fallende Dinge verbraucht, so ist er nach § 818 Abs. 3 BBesG nicht mehr zur Rückzahlung verpflichtet.