Regelung der Bezüge

Die Dienstbezüge der Beamten setzen sich aus dem Grundgehalt, Zuschüssen und Zulagen und dem Familienzuschlag zusammen. Die Grundgehälter werden als Anlage zum BBesG geregelt.

Eingruppierung in die Besoldungsordnung A

Die Besoldungsordnung A umfasst die aufsteigenden Gehälter für alle Beamten außer von Dozenten, Staatsanwälten, Richtern und Ministern. Die Besoldungsordnung A enthält 15 Besoldungsgruppen von A 2 bis A 16 mit jeweils 8 Stufen pro Besoldungsgruppe. Die Gehälter der Gruppe A erhöhen sich entweder nach einer Besoldungsanpassung oder auch durch den Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe.

Besoldungstabelle für Polizeibeamte 2017

In der nachfolgenden PDF sind die Grundgehaltstabelle der einzelnen Besoldungsordnungen, die Anwärterbezüge und auch der Familienzuschlag für das Jahr 2017 aufgeführt. Die PDF kann gern für den privaten Zweck heruntergeladen werden.

  • Dienstbezüge für Polizeibeamte pdfPDF; 138 KB

  • Stufenlaufzeit

    Früher wurden diese Stufen im Zweijahresrhythmus erhöht. Diese Regelung hat sich geändert. Mittlerweile sind die Jahresintervalle unterschiedlich und können von zwei Jahren bis vier Jahren reichen. Erbringt der Beamte dauerhaft eine Leistung, die über seiner Erfahrungsstufe liegt, kann nach Absprache auch die nächst höherer Stufe nach Ablauf der Hälfte eines Intervalls erfolgen. Liegt der Sachverhalt genau anders herum und der Beamte erbringt nicht den Durchschnitt der geforderten Leistung, kann er länger in einer Dienststufe verbleiben.

    Besoldungsordnungen B, W und R

    In der Besoldungsordnung B (Beamte mit den Besoldungsgruppen B 1 bis B 11) werden feste Gehälter vorgesehen. Hier sind keine Stufenlaufzeiten vorgesehen.

    Polizeibeamte in der Besoldungsordnung B können sein:

    Die Besoldungsordnung W wird für Hochschullehrer (W1 bis W 3) angewandt. Die Besoldungsordnung R für Richter und Staatsanwälte (R 1 bis R 10). In der Regel sind Polizeibeamte in den Besoldungsordnung W und R nicht eingruppiert.

    Auszahlung der Besoldung

    Die Bezüge des Beamten werden jeweils zum ersten eines Monats bereits im Voraus gezahlt. Die darüber ausgestellte Mitteilung stellt keinen Verwaltungsakt dar.

    Rückzahlung der Besoldung

    § 12 BBesG regelt die Rückforderungen bereits gezahlter Dienstbezüge, sofern diese ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind. Eine ohne Rechtsgrund gezahlte Überzahlung kann beispielsweise durch einen Rechenfehler entstehen, in solch einem Fall muss der Beamte die Höhe der Überzahlung wieder zurück erstatten. Hat der Beamte die Überzahlung bereits für aus dem üblichen Lebensrahmen heraus fallende Dinge verbraucht, so ist er nach § 818 Abs. 3 BBesG nicht mehr zur Rückzahlung verpflichtet.