Polizeigesetz in Berlin ab dem 01. Mai 2015

Gemäß dem neuen Polizeigesetz in Berlin, welches ab 01. Mai 2015 in Kraft tritt und vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, können potenziale Störer vor Demonstrationen, Fußballevents und Veranstaltungen in der Rockerszene vier Tage lang in den sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden.

Verdopplung der Tage für einen Unterbindungsgewahrsam

Der Unterbindungsgewahrsam ist eine Präventivmaßnahme, die eingesetzt wird, um Störungen und Eskalationen bei Großevents zu vermeiden. Bisher waren zwei Tage Unterbindungsgewahrsam möglich. Nun wurde die Anzahl der Tage verdoppelt. Wie CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke erklärte, sei die Hauptstadt eine "Veranstaltungshauptstadt". Demnach würde eine neue Reform des Polizeigesetzes sinnvoll sein. Entgegen dessen kritisieren die Linken das neue Gesetz aufs Schärfste. Es wäre "völlig unzumutbar" und "unverhältnismäßig". Des Weiteren läge kein Grund für die Ausweitung der Tage in Gewahrsam vor.

Betreten der Wohnung bei häuslicher Gewalt künftig verboten

Eine weitere Neuregelung betrifft das Betretungsverbot einer Wohnung. Dies bedeutet, dass Personen, die gewalttätig gegenüber einer Person in häuslicher Gemeinschaft werden oder einer Person nachstellen, die Wohnung nicht mehr betreten dürfen, sofern die gefährdete Person allein in den Räumlichkeiten wohnt. Bisher war es so, dass der Täter der Wohnung verwiesen wurde, diese aber später wieder betreten konnte. Das gleiche Prinzip gilt auch für Orte, an denen sich eine gefährdete Person regelmäßig aufhalten muss. Dies können der Arbeitsplatz und auch eine Ausbildungsstätte sein.

Polizeibeamte in Berlin können nach dem neuen Gesetz auch im Ausland hoheitliche Amtshandlungen tätigen. Dafür fordert die Opposition allerdings einen Parlamentsvorbehalt.

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