Neues Bundespolizeigesetz greift

Das Bundespolizeigesetz - früher auch Bundesgrenzschutzgesetz genannt - wurde nun geändert. Es regelt die Aufgaben und die rechtliche Stellung der Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz).

Grundsätzlich ist das Polizeigesetz in fünf Abschnitte unterteilt. In Abschnitt 1 (§§ 1 bis 13) werden die Aufgaben und Verwendungen der Bundespolizei geregelt.

In Abschnitt 2 (§§ 14 bis 50) sind die dazugehörigen Verantwortlichkeiten gegenüber Störern und Nichtstörern aufgegriffen. Des Weiteren werden in den §§ 21 bis 50 Standardmaßnahmen beschrieben.

Im dritten Abschnitt (§§ 51 bis 56) wird der Schadensausgleich behandelt.

Die Organisation der Polizei, der Zoll und die entsprechenden Zuständigkeiten werden in Abschnitt 4 (§§ 57 bis 68) geregelt.

Abschnitt 5 regelt in den §§ 69 und 70 die Schlussbestimmungen.

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