20. April 2024
Wirkungsgleiche Übernahme für Polizeibeamte?

Tarifrunde 2021: Wirkungsgleiche Übernahme für Polizeibeamte?

Am 08. Oktober 2021 beginnt die Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Hauptforderung der Gewerkschaften ist eine Anhebung des Gehalts um 5 %, mindestens jedoch um 150 Euro pro Monat. Die Arbeitgeber hingegen verfolgen ein ganz anderes Ziel.

Kurz vorweg:

Wann finden die Tarifrunden statt?

• 1. Tarifrunde am 8. Oktober 2021 in Berlin
• 2. Tarifrunde am 1. und 2. November in Potsdam
• 3. Tarifrunde am 27. und 28. November in Potsdam

Was fordern die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften fordern insbesondere:

  1. eine Entgelterhöhung von 5 %, mindestens 150 Euro
  2. 100 Euro für Auszubildende pro Monat
  3. Laufzeit 12 Monate

Was sagen die Arbeitgeber?

Zentrales Thema soll die Eingruppierung werden. Das Eingruppierungsrecht soll seitens der TdL verändert werden. Dabei sollen insbesondere höherwertige Arbeitsergebnisse nach Entgeltgruppe 7,8 und 9a auf die Entgeltgruppe 6 herabgruppiert werden.

Was würde die geplante Eingruppierungspolitik für Beschäftigte bedeuten?

Sollten die Arbeitgeber Herabgruppierungen durchsetzen können, könnten ohne die Einführung eines Garantiebetrages oder einer anderweitigen Zahlung viele Beschäftigte schlechter als vorher bezahlt werden.

Was hält die Gewerkschaft der Polizei von dem Vorhaben der TdL?

Der stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende René Klemmer erklärt, dass so, wie der aktuelle Stand ist, sich die Tarifrunden schwieriger gestalten werden:

„Es werden keine einfachen Verhandlungen. Die Arbeitgeber versuchen, das Eingruppierungsrecht zu beschneiden. Sie wollen den sogenannten Arbeitsvorgang dabei zum markanten Kernthema der Tarif- und Besoldungsrunde 2021 machen. Erhebliche Verschlechterungen, beispielsweise bei Eingruppierungen künftiger Beschäftigte, womöglich sogar für bestehende Arbeitsverhältnisse, werden wir mit aller Kraft abwehren. Es sei zudem ein Muss, um den öffentlichen Dienst für jungen qualifizierte Menschen noch attraktiv zu halten“.

Quellenangabe: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/C6AFN5-DE_?open&ccm=000

Landespolizisten wechseln oft zum Bund

Klemmer erklärt zudem, dass man jetzt schon beobachten könne, dass viele Polizeibeamte in den Kommunen zum Bund abwandern. Der Bundesdienst sei aktuell attraktiver und stünde in Konkurrenz mit dem Landespolizeidienst. Solange der Polizeidienst in den Bundesländern nicht attraktiver werden wird, besteht ein Risiko von einem wachsenden Personalmangel bei der Polizei. Die Eingruppierung zu verschlechtern, sei alles andere als hilfreich, um diese Problematik entgegenzuwirken.

Die rheinland-pfälzische Landeschefin Sabine Kunz erklärt zudem:

„Die wirkungsgleiche Übernahme für die Beamt:innen ist für uns nicht diskutabel. Für uns gilt: ein Betrieb. Eine Gewerkschaft. Beamt:innen sowie Tarifbeschäftigte streiten in dieser Tarifauseinandersetzung wieder Seite an Seite“.

Quellenangabe: www.gdp.de

Weitere Informationen dazu werden Sie hier in Kürze finden: TV-L Tarifrunde 2021

Sandra Mondi

Mein Name ist Sandra Mondi. Ich habe Germanistik und Ägyptologie studiert, bin aber für die Webseitengestaltung und für Beiträge vieler verschiedener Genres zuständig. Mein Themengebiet ist vielfältig, aber am liebsten schreibe ich über Bereiche mit wissenschaftlich fundierten Quellen. Ich liebe alles, was mit Statistiken, Studien und Hochschulschriften irgendwie belegt werden kann.

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