21. Oktober 2021
Wirkungsgleiche Übernahme für Polizeibeamte?

Besoldungsrunde 2021 für Polizeibeamte

Die ersten Tarifverhandlungen der Tarif- und Besoldungsrunde TV-L 2021 ist am 08.10. ergebnislos zu Ende gegangen. Es konnte keine Annährung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaftsführern verzeichnet werden. Die nächsten Tarifverhandlungen finden am 01. und 02.11. in Potsdam statt. Eine dritte Tarifverhandlung ist für den 27. und 28.11. geplant.

Wer verhandelt in der Tarif- und Besoldungsrunde 2021?

Es verhandeln zusammen mit den Arbeitgebern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb beamtenbund und tarifunion und die DGB-Gewerkschaften wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Für wen wird verhandelt?

Es wird für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte, 48.000 Auszubildende, 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamte der Länder, 175,000 Beamtinnen und Beamte der Kommunen, 880.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder sowie 120.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Kommunen verhandelt.

Was fordern die Gewerkschaften?

  • 5 % mehr Lohn, mindestens jedoch 150 € mehr für alle Entgeltgruppen
  • 100 € mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten
  • Verlängerung der Regelung zur Übernahme von Auszubildenden
  • Anhebung der Löhne um 300 € für Beschäftigte im Gesundheitswesen
  • Laufzeit 12 Monate
  • Übernahme des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten

Die aktuellen Besoldungstabellen finden Sie hier: Besoldungstabellen Polizei

Die GdP-Landesvize Kerstin Philipp erklärt:

„Meine Kolleginnen und Kollegen haben nicht erst in der Pandemie bewiesen, dass sie den Laden am Laufen halten und wir als verlässliche Säule unserer Infrastruktur und Garant des demokratischen Zusammenlebens bessere Arbeitsbedingungen und eine entsprechende Vergütung verdienen“.

gdp.de

Anerkennung von Dienstunfällen hält sich gering

Für Empörung sorgt derzeit (bereits schon vor der Besoldungsrunde) bei der Polizei der aktuelle Umgang mit Corona-infizierten Polizeibeamten. Während die Landesregierung Schleswig-Holstein alle Dienstunfälle bezüglich einer Corona-Infektion anerkannt hat, sperren sich andere Bundesländer wie Berlin aktuell gegen eine vollständige Anerkennung. Bisher wurden in Berlin von 119 positiv getesteten Polizeibeamten nur sechs als Dienstunfall anerkannt. Bereits seit Längerem kämpft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Anerkennung der Corona-Erkrankung als Dienstunfall. Diese würde eine Novellierung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) mit sich bringen.

Verärgert teilt die Berliner GdP-Landesvize Kerstin Philipp mit:

„Wir haben die Zahlen nicht umsonst abgefragt. Sie zeigen sehr deutlich, wie wenig meine Kolleginnen und Kollegen und die Leistung, die sie tagtäglich für die Menschen in dieser Stadt bringen, wert sind. Man konnte bereits beim Umgang mit Dienstunfallanzeigen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz erkennen, wir hier mit den Beschäftigten verfahren wird. Es wird jeden Tag höchste Leistungsbereitschaft verlangt, ein stetiges Zurückstecken von Sozial- und Familienleben. Wenn es dann aber um die Gesundheit geht, verkommt man zu einer Nummer“.

gdp.de

Sandra Mondi

Mein Name ist Sandra Mondi. Ich habe Germanistik und Ägyptologie studiert, bin aber für die Webseitengestaltung und für Beiträge vieler verschiedener Genres zuständig. Mein Themengebiet ist vielfältig, aber am liebsten schreibe ich über Bereiche mit wissenschaftlich fundierten Quellen. Ich liebe alles, was mit Statistiken, Studien und Hochschulschriften irgendwie belegt werden kann.

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