4. August 2021
Berliner Polizeigesetz: Keine elektronische Fußfessel, aber Bodycams

Berliner Polizeigesetz wird beschlossen

Im März 2021 soll das neue Berliner Polizeigesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Allerdings in abgespeckter Form und nicht wie von der Opposition gewünscht. Auf dem Wunschzettel der Opposition standen unter anderem das Abhören von Chats und Telefonaten, die verschlüsselt sind sowie mehr Überwachungen durch Videoanlagen an Kriminalitätsschwerpunkten. Darauf müssen sie nun verzichten.

Keine elektronische Fußfessel, aber Bodycams

Ebenso muss auf die elektronische Fußfessel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes von Terrorverdächtigen verzichtet werden. Auch das stand auf der Wunschliste der Opposition. Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) wird also viele gewünschte Punkte nicht umfassen, jedoch werden zumindest künftig Polizeibeamte mit kleinen Körperkameras ausgestattet. Diese Kameras müssen sie vor Betreten einer Wohnung ausschalten. Dies kommt etwa bei häuslicher Gewalt oftmals vor.

Kürzung des Unterbindungsgewahrsams

Der Unterbindungsgewahrsam wird von vier auf zwei Tagen verkürzt. Dieser kommt dann zum Einsatz, wenn von einer Person zu erwarten ist, dass diese in den nächsten Stunden oder Tagen eine schwere Straftat verüben wird. Oftmals ist dies bei polizeibekannten Hooligans der Fall.

Handlungsspielraum wird eingeschränkt

Von der CDU kommt Kritik. Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger erklärt in Bezug auf das neue Polizeigesetz: „Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote.“ Der Polizei werde immer mehr Einschränkungen auferlegt und der Handlungsspielraum weiter eingeschränkt. Nun habe Berlin auch noch das schlechteste Polizeigesetz in Deutschland. Der Gesetzentwurf sei für Polizisten nicht geeignet, um tatsächlich mit Schwerkriminellen auf Augenhöhe Auseinandersetzungen ausfechten zu können.

Bildquelle: pixabay.com fsHH

Sandra Mondi

Mein Name ist Sandra Mondi. Ich habe Germanistik und Ägyptologie studiert, bin aber für die Webseitengestaltung und für Beiträge vieler verschiedener Genres zuständig. Mein Themengebiet ist vielfältig, aber am liebsten schreibe ich über Bereiche mit wissenschaftlich fundierten Quellen. Ich liebe alles, was mit Statistiken, Studien und Hochschulschriften irgendwie belegt werden kann.

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